Gemeinde Remshalden

Seitenbereiche

Volltextsuche

Navigation

Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Remshalden - Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Oberer Wasen 2. Änderung“

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften

„Oberer Wasen 2. Änderung“

Der Gemeinderat der Gemeinde Remshalden hat am 07.02.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Oberer Wasen 2. Änderung“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO), in der jeweils geltenden Fassung, als Satzungen beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus dem zeichnerischen Teil und dem Textteil, jeweils vom 18.01.2022 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH. Die Begründung vom 18.01.2022 ist ebenfalls beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 18.01.2022.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Oberer Wasen 2. Änderung“ treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich seiner Begründung und den weiteren Anlagen bei der Gemeinde Remshalden, Marktplatz 1, 73630 Remshalden während den Öffnungszeiten des Rathauses einsehen und über seine Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der Covid19-Pandemie wird um telefonische Voranmeldung gebeten. Zur weiteren fachlichen Erläuterung steht Frau Eva Maier unter bauleitplanung(@)remshalden.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07151/9731-1321 zur Verfügung.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften jeweils mit der Begründung und den weiteren Anlagen stehen Ihnen ergänzend hier zur Verfügung.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Oberer Wasen 2. Änderung“ wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterschritten sind. Ein Umweltbericht war gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Es wurde auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Weiterhin wurde von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Remshalden, den 10.02.2022

Reinhard Molt, Bürgermeister

 

1. Abgrenzungsplan „Oberer Wasen 2. Änderung“

2. Planteil „Oberer Wasen 2. Änderung“

3. Textteil „Oberer Wasen 2. Änderung“

4. Begründung „Oberer Wasen 2. Änderung“

5. Artenschutzfachliche Übersichtsbegehung

6. Wasserwirtschaftliche Untersuchungen (inkl. Anlagen)

7. Baugrundgutachten

8. Heimische Gehölze im Rems-Murr-Kreis

9. Merkblatt „Bodenschutz bei Baumaßnahmen“