Gemeinde Remshalden

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Öffentliche Bekanntmachung „Oberer Wasen 2. Änderung“

Öffentliche Bekanntmachung
Gemeinde Remshalden

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und 
des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften
„Oberer Wasen 2. Änderung“

Der Gemeinderat der Gemeinde Remshalden hat am 27.09.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Oberer Wasen 2. Änderung“ gebilligt und beschlossen diesen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan. 

Nach § 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 09.09.2021, geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2021, jeweils mit Begründung sowie den Anlagen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften in der Zeit von 
Freitag, den 05.11.2021 bis einschließlich Montag, den 06.12.2021
durch Veröffentlichung im Internet ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen unter anderem schriftlich – per Post an Frau Eva Maier (Bauamt / SG Planung) oder per E-Mail an bauleitplanung(@)remshalden.de – oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.

Der Bebauungsplan „Oberer Wasen 2. Änderung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan werden als Bebauungsplan der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB aufgestellt. Wir weisen darauf hin, dass beim vereinfachten Bebauungsplan-Verfahren keine Umweltprüfung stattfindet (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Die auszulegenden Unterlagen werden neben der Veröffentlichung im Internet zusätzlich zur Information in der Zeit von Freitag, den 05.11.2021 bis einschließlich Montag, den 06.12.2021 im Rathaus der Gemeinde Remshalden, Marktplatz 1, 73630 Remshalden im Bauamt im 2. Obergeschoss während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. 

Das Betreten aller Gebäude der Gemeindeverwaltung ist für Besucher nur mit einer Mund-Nase-Bedeckung erlaubt. Nach der derzeit gültigen Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) und den in dem Zeitraum der öffentlichen Auslegung möglicherweise geänderten CoronaVO werden gegeben Falls Einschränkungen im Publikumsverkehr (Besucher) in Behörden veranlasst. Diese Einschränkungen würden unter anderem die Einsicht der Planunterlagen im Rathaus betreffen.
Zur Sicherheit der Besucher und der Mitarbeiter sind für die oben genannten Fälle folgende Einschränkungen gemäß § 1 Nr. 4 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) zu beachten:
Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG können die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07151/9731-1321 eingesehen werden. Von jedem Besucher ist ein Kontaktformular vor Ort auszufüllen. Bei sonstigen Rückfragen zu den Planunterlagen können Sie sich gerne unter selbiger Nummer melden. In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden.

Die Unterlagen stehen hier für Sie bereit:

1.    Abgrenzungsplan „Oberer Wasen 2. Änderung“
2.    Planteil „Oberer Wasen 2. Änderung“
3.    Textteil „Oberer Wasen 2. Änderung“
4.    Begründung „Oberer Wasen 2. Änderung“
5.    Artenschutzfachliche Übersichtsbegehung
6.    Wasserwirtschaftliche Untersuchungen (inkl. Anlagen)
7.    Baugrundgutachten 


Remshalden, den 28.10.2021
gez. Reinhard Molt
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zum Lärmaktionsplan Remshalden

Die Gemeinde Remshalden ist gemäß § 47e Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 6 Abs. 6 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für Baden-Württemberg (BImSchZuVO) zuständig für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes in ihrem Gebiet. Mit Erstellung des kommunalen Lärmaktionsplans wird der Streckenabschnitt der Bundesstraße B 29 verpflichtend sowie freiwillig die Kreisstraße K 1866 auf dem Gemarkungsgebiet untersucht.

Der Gemeinderat hat dem Planentwurf in seiner Sitzung vom 26. Juli 2021 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die nach § 47 d Abs. 3 BImSchG erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans Remshalden liegt in der Zeit vom 19. August 2021 bis einschließlich 30. September 2021 im Rathaus der Gemeinde Remshalden, Marktplatz 1 im Bauamt im 2. Obergeschoss öffentlich aus. Jedermann kann die Unterlagen während der Dauer der Auslegung und der derzeit geltenden Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung.

Die Unterlagen stehen auch hier für Sie bereit:

Lärmaktionsplan Stufe 3 - Bericht zur förmlichen Beteiligung 9. August 2021 Bericht-Nr. 2067.264

Rasterlärmkarte für den Zeitbereich Tag

Rasterlärmkarte für den Zeitbereich Nacht

Gebäudelärmkarte für den Zeitbereich Tag

Gebäudelärmkarte für den Zeitbereich Nacht

Differenzenkarte ohne/mit 30/100 km/h für den Zeitbereich Tag und Gebäudelärmkarte  mit 30/100 km/h für den Zeitbereich Tag

Differenzenkarte ohne/mit 30/100 km/h für den Zeitbereich Nacht und Gebäudelärmkarte mit 30/100 km/h für den Zeitbereich Nacht

Gebäude mit Anzahl Einwohner, zulässige Geschwindigkeit (Lkw max. 80 km/h) und Korrekturfaktor DStrO bei Abweichung von 0 dB(A)

Stellungnahmen und Anregungen zu den ausgelegten Unterlagen können bis einschließlich 30. September 2021 schriftlich – per Post oder per E-Mail bei Ordnungsverwaltung(@)remshalden.de – vorgebracht werden.

 

Remshalden, den 12. August 2021

gezeichnet Reinhard Molt, Bürgermeister