Gemeinde Remshalden

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3213 Treffer
  1. 1501. Recherche  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anmelden, sollten Sie eine Recherche durchführen, um herauszufinden, ob Ihre Lösung wirklich neu ist. Recherchieren können Sie z. B. in einem…  
  2. 1502. Rechte beim Kauf einer mangelhaften Sache  
    Rathaus-Dienste
    Ist eine Sache, die Sie gekauft haben, mangelhaft, haben Sie folgende Rechte: Sie können

    zwischen Reparatur und Austausch der Sache wählen,

    oder nachrangig

     
  3. 1503. Rechte des Mündels  
    Rathaus-Dienste
    Die Vormundschaft ist eine Einrichtung zur Vertretung minderjähriger Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen. Die Rechte des Kindes werden durch die Bestellung eines Vormundes nicht…  
  4. 1504. Rechte und Pflichten  
    Rathaus-Dienste
    Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt.
    Rechtsfähigkeit bedeutet, dass jeder Mensch Rechte und Pflichten haben kann:

    Rechte sind Ansprüche, die gegen andere…
     
  5. 1505. Rechte und Pflichten der Adoptiveltern  
    Rathaus-Dienste
    Eine Adoption wird wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein:

     
  6. 1506. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder  
    Rathaus-Dienste
    Durch den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen…  
  7. 1507. Rechte und Pflichten des Pflegers  
    Rathaus-Dienste
    Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten aus…  
  8. 1508. Rechte und Pflichten des Vormundes  
    Rathaus-Dienste
    Das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel ist mit dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbar.
    Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge:

    die Sorge für die Person…
     
  9. 1509. Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen  
    Rathaus-Dienste
    Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin oder Zeuge zusteht.  
  10. 1510. Rechte und Pflichten von Pflegeeltern  
    Rathaus-Dienste
    Häufig sind Pflegeverhältnisse nicht dauerhaft angelegt – in vielen Fällen kehrt das Pflegekind wieder zu seinen leiblichen Eltern zurück. Als Pflegeeltern sind Sie für das Pflegekind "Eltern auf…  
  11. 1511. Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren  
    Rathaus-Dienste
    Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie

    die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen,
    die Unterlagen zum…
     
  12. 1512. Rechtliche Betreuung  
    Rathaus-Dienste
    Hinter dem juristischen Begriff "Rechtliche Betreuung" verbergen sich ganz entscheidende Fragen:

    Wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage bin?
    Wie…
     
  13. 1513. Rechtliche Grundlagen  
    Rathaus-Dienste
    Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen…  
  14. 1514. Rechtsfähigkeit  
    Rathaus-Dienste
    Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen Verein.
    Hinweis: Wie…
     
  15. 1515. Rechtsform des zu gründenden Unternehmens  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie Ihr Gewerbe bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmelden, müssen Sie sich für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsform ist abhängig davon, ob Sie das Unternehmen allein oder gemeinsam…  
  16. 1516. Rechtsformen für Freiberufler  
    Rathaus-Dienste
    Welche Rechtsform für Sie infrage kommt, hängt von Ihren individuellen beruflichen Zielen, Ihrer persönlichen Situation, dem wirtschaftlichen Umfeld, Kooperationsmöglichkeiten etc. ab. Bei Ihrer…  
  17. 1517. Rechtsschutz für den Bieter  
    Rathaus-Dienste
    In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte:
    Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die…
     
  18. 1518. Rechtsschutzversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Stellen Sie sich folgende Situationen vor:

    Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten.
    Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist der Meinung,…
     
  19. 1519. Reform der Grundsteuer  
    Rathaus-Dienste
    Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte noch auf veralteten…  
  20. 1520. Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart  
    Rathaus-Dienste
    Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt.
    Die nächste Wahl findet am 9. Juni 2024 gemeinsam…
     
  21. 1521. Register und Rollen  
    Rathaus-Dienste
    Für den Nachweis, dass Sie Ihr Gewerbe auch ausüben dürfen, sind bei der Gewerbeanmeldung in vielen Fällen weitere Schritte und Unterlagen notwendig.
    Erfordert Ihr Gewerbebetrieb beispielsweise…
     
  22. 1522. Register, Rollen und Verzeichnisse  
    Rathaus-Dienste
    Je nachdem, welche Art von Unternehmen Sie führen oder in welcher Branche Sie tätig sind, kann oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder Register eingetragen sein:

     
  23. 1523. Reisedokumente für Kinder  
    Rathaus-Dienste
    Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Passdokument. Dafür kommen bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verschiedene Dokumente in Betracht, je nach Reiseziel:

    Reisepass
     
  24. 1524. Reisen  
    Rathaus-Dienste
    Unabhängig davon, ob Sie sich im Urlaub erholen oder neue Kulturen kennenlernen möchten – Reisen sollten immer gut geplant sein. Informieren Sie sich hier über die notwendigen Reisedokumente und über…  
  25. 1525. Reisen innerhalb der Europäischen Union  
    Rathaus-Dienste
    Für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen Sie für Hunde, Katzen und Frettchen einen Heimtierausweis (auch: Pet Passport) besitzen. Mit dem weisen Sie einen wirksamen Impfschutz gegen…  
  26. 1526. Reisen innerhalb der Europäischen Union  
    Rathaus-Dienste
    Für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen Hunde, Katzen und Frettchen einen sogenannten Heimtierausweis (auch: Pet Passport) besitzen.
    Für andere Tiere (z.B. Vögel, Kaninchen)…
     
  27. 1527. Reisen von Minderjährigen  
    Rathaus-Dienste
    Unternimmt Ihr Kind eine Auslandsreise ohne Begleitung seiner Eltern oder eines Elternteils, sollten Sie ihm eine Einverständniserklärung mitgeben. Aus dieser muss hervorgehen, dass die…  
  28. 1528. Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    Deutsche Staatsangehörige müssen bei Grenzübertritten ein Passdokument wie beispielsweise einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen.
    In viele Länder können Sie auch mit…
     
  29. 1529. Reisevertrag  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie eine bestimmte Reise buchen und der Reiseveranstalter diese Buchung bestätigt, kommt ein Reisevertrag zu Stande. Der Reiseveranstalter muss Ihnen spätestens nach Vertragsabschluss eine…  
  30. 1530. Rettungsgasse  
    Rathaus-Dienste
    Warum?
    In Deutschland muss eine Rettungsgasse gebildet werden.
    Nach einem Unfall zählt jede Minute. Denn jede Minute erhöht die Überlebenschance von Unfallopfern. So rettet eine richtig…
     
  31. 1531. Riester-Rente  
    Rathaus-Dienste
    Die Riester-Rente ist eine vom Staat durch Zulagen und gegebenenfalls Steuervorteile geförderte, privat finanzierte Rente. Riester-Verträge werden in Form von zertifizierten Banksparplänen,…  
  32. 1532. Röntgeneinrichtungen in der Medizin  
    Rathaus-Dienste
    In der Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin werden Röntgeneinrichtungen zur Erkennung (Diagnose) und Behandlung (Therapie) von Krankheiten verwendet.
    Ein bekanntes Beispiel für die…
     
  33. 1533. Rückkehr in die Herkunftsfamilie  
    Rathaus-Dienste
    Die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie ist eine Chance: Das Kind kann unbeeinträchtigt von den Problemen seiner Eltern in einer Familie leben, während die Eltern sich auf sich selbst und die…  
  34. 1534. Ruhender Verkehr  
    Rathaus-Dienste
    Als ruhender Verkehr werden geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet. Das Gegenteil ist der fließende Verkehr.
    Flächen und Einrichtungen, die…
     
  35. 1535. Rund um das Kennzeichen  
    Rathaus-Dienste
    Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als sechs Stundenkilometer und deren Anhänger müssen bis auf wenige Ausnahmen mit amtlichen Kennzeichen versehen…  
  36. 1536. Rund ums Wohnen  
    Rathaus-Dienste
    Wohngeld und Wohnberechtigungsschein sind wichtig für Sie, wenn Ihr Einkommen nicht dafür ausreicht, die Kosten für angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu finanzieren.
    Als…
     
  37. 1537. Rundfunkbeitrag  
    Rathaus-Dienste
    Im privaten Bereich müssen Sie in der Regel für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 18,36 Euro pro Monat bezahlen.
    Es kommt nicht mehr darauf an, ob und gegebenenfalls…
     
  38. 1538. Rürup-Rente  
    Rathaus-Dienste
    Die Rürup-Rente (auch Basis- oder Leib-Rente genannt) ist eine zusätzliche Altersvorsorge, die vom Staat gefördert wird. Sie funktioniert ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung: Sie zahlen…  
  39. 1539. Schadenausgleich und Hilfen für Opfer  
    Rathaus-Dienste
    Häufig entstehen Ihnen als Opfer einer Straftat körperliche, seelische und finanzielle Schäden.
    Für den Ersatz dieser Schäden muss in erster Linie der Täter beziehungsweise die Täterin…
     
  40. 1540. Schenkung, Erbe - Unentgeltliche Übertragung  
    Rathaus-Dienste
    Schrittweise Übertragung
    Bei dieser "klassischen Form" der Unternehmensübertragung wird ein Familienmitglied durch Schenkung oder Verkauf schrittweise an einer Personen- oder…
     
  41. 1541. Schichtarbeit  
    Rathaus-Dienste
    Um ihre Produktions-, Service- und Ansprechzeiten zu verlängern, setzen viele Unternehmen auf Schichtarbeit. Dabei wird die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter in wechselnde Zeitabschnitte…  
  42. 1542. Schifffahrt und Häfen  
    Rathaus-Dienste
    Für den Güterverkehr in Baden-Württemberg ist die Binnenschifffahrt von erheblicher Bedeutung.
    Ihr Anteil am Gesamtaufkommen im Güterverkehr lag im Jahr 2019 bei rund 7 Prozent.
    Die…
     
  43. 1543. Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung (Energielabel) - produktbezogener Umweltschutz  
    Rathaus-Dienste
    Was ist Ökodesign?
    Die EU-Ökodesign-Richtlinie bildet den Rahmen für produktspezifische Verordnungen, die für viele Produkte Anforderungen an ihre umweltrelevanten Eigenschaften festlegen. So…
     
  44. 1544. Opferschutz und Opferhilfe  
    Rathaus-Dienste
    Als Opfer von Straftaten finden Sie in der für Sie belastenden und ungewohnten Situation hier Beispiele für Handlungsmöglichkeiten und Zugang zu den verschiedenen Hilfen und…  
  45. 1545. Organe eines Vereins  
    Rathaus-Dienste
    Jeder Verein muss einen Vorstand haben. Als eigenständige Rechtspersönlichkeit benötigt er ein Organ, das unabhängig von seinem Mitgliederbestand für ihn handeln kann.
    Der Vorstand vertritt den…
     
  46. 1546. Organisation der Ausbildung  
    Rathaus-Dienste
    Innerhalb Ihres Betriebes müssen Sie dafür sorgen, dass der Ablauf der Ausbildung den rechtlichen Vorgaben entspricht.
    Als Grundlage für die Organisation der Ausbildung dient die…
     
  47. 1547. Organisation einer Stiftung  
    Rathaus-Dienste
    Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt.
    Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein Verein, sondern Organe.…
     
  48. 1548. Organspende als Verfügung zu Lebzeiten  
    Rathaus-Dienste
    In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.  
  49. 1549. Örtliche Lage und Beschaffenheit, Vermessung  
    Rathaus-Dienste
    Informationen zur örtlichen Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks finden Sie im Liegenschaftskataster. Dort sind flächendeckend und aktuell alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von…  
  50. 1550. Passersatz  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten möchten, müssen Sie grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen.
    Die Ausstellung eines…
     
  51. 1551. Patente und Gebrauchsmuster  
    Rathaus-Dienste
    Sie meinen, etwas erfunden zu haben, und haben eine Idee, wie Sie Ihre Erfindung gewerblich nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine…  
  52. 1552. Patente, Marken, Ideentransfer  
    Rathaus-Dienste
    Eine innovative Idee allein reicht für den wirtschaftlichen Erfolg nicht aus - sie muss sich auch durchsetzen. Mit der Umsetzung und Marktdurchsetzung einer Geschäftsidee untrennbar verbunden sind…  
  53. 1553. Patientenrechte  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie sich ärztlich behandeln lassen, haben Sie keine Garantie auf Heilung. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Heilung, da diese in einigen Fällen auch mit der besten Behandlung nicht…  
  54. 1554. Personalausweis  
    Rathaus-Dienste
    Seit dem 1. November 2010 gibt es den Personalausweis im Scheckkartenformat.
    Er verfügt mit seinem integrierten Chip über eine höhere Sicherheit gegen Fälschung und Missbrauch. Außerdem…
     
  55. 1555. Personalausweis und Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge erhalten deutsche Personalausweise und Reisepässe, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes geworden sind.
    Die Deutscheneigenschaft wird…
     
  56. 1556. Personalausweis, Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    Sie wollen verreisen oder auch nur ein Paket von der Post abholen?
    Wir erläutern, wie Sie einen Reisepass oder einen Ausweis beantragen können und was zu tun ist, wenn Sie umziehen, einen…
     
  57. 1557. Personalsuche - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz  
    Rathaus-Dienste
    Erstellen Sie schon vor der eigentlichen Suche ein Anforderungsprofil Ihrer neue Mitarbeiterin oder Ihres neuen Mitarbeiters. Überlegen Sie, wo Sie geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen…  
  58. 1558. Personalvertretung  
    Rathaus-Dienste
    In den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben repräsentieren Personalräte die Beschäftigten und vertreten deren Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen. Bei Gerichten gibt es besondere…  
  59. 1559. Personengesellschaften  
    Rathaus-Dienste
    Eine Personengesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen zusammen ein Unternehmen gründen.
    Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen:
    Gesellschaft bürgerlichen…
     
  60. 1560. Persönliche Absicherung  
    Rathaus-Dienste
    Der Einstieg in die Selbständigkeit bedeutet für Sie gleichzeitig den Ausstieg aus dem sozialen Netz. Ein Unfall oder eine längere Krankheit kann Ihre Zukunft und die Ihrer Familie gefährden. Sie…  
  61. 1561. Persönliches Budget  
    Rathaus-Dienste
    Als Mensch mit Behinderung können Sie einen Anspruch auf ein Persönliches Budget haben. Mit dem Persönlichen Budget können Sie sich erforderliche Leistungen selbst einkaufen.
    Anstelle von…
     
  62. 1562. Pferdehaltung  
    Rathaus-Dienste
    Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Haltung von Tieren ihren natürlichen Bedürfnissen und ihrer Art entsprechen muss.
    Für Pferde bedeutet das:

    täglich eine mehrstündige…
     
  63. 1563. Pflege von Angehörigen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn ein nah verwandter Mensch pflegebedürftig wird, tritt für seine Angehörigen oft eine schwierige Situation ein. Vieles ist zu regeln, vor allem die Frage, wer die Pflege übernimmt.
    Zur…
     
  64. 1564. Pflegeeltern  
    Rathaus-Dienste
    Hier können Sie sich informieren über:

    Pflegeformen
    Ihre Rechte und Pflichten als Pflegeeltern
    die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt
    das Umgangsrecht des…
     
  65. 1565. Pflegeeltern werden  
    Rathaus-Dienste
    Falls Sie überlegen, ein Pflegekind in Vollzeitpflege aufzunehmen, sollten Sie sich ausreichend darauf vorbereiten und keine übereilten Entscheidungen treffen. Die Aufnahme eines Pflegekindes…  
  66. 1566. Pflegegrad  
    Rathaus-Dienste
    Pflegebedürftig sind Personen, die körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird der…  
  67. 1567. Pflegeversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung…  
  68. 1568. Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie feststellen, dass in Ihrem Unternehmen gespeicherte Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben wurden und dadurch die Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen schwer…  
  69. 1569. Pflichten im Arbeitsschutz  
    Rathaus-Dienste
    Entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz müssen Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten betreffen, durchführen. Sie sind…  
  70. 1570. Pflichten im Arbeitsverhältnis  
    Rathaus-Dienste
    In einem Arbeitsverhältnis werden für beide Vertragsparteien Haupt- und Nebenpflichten begründet. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, können diese Pflichten nicht vorab im Einzelnen ganz…  
  71. 1571. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz  
    Rathaus-Dienste
    Bestimmte Unternehmen oder Gewerbetreibende müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten.
    Daneben bedarf es eines…
     
  72. 1572. Pflichtteil  
    Rathaus-Dienste
    Als Erblasser können Sie durch eine Verfügung von Todes wegen selbst bestimmen, wer Sie beerben soll. Sie sind dabei nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden und haben auch die Möglichkeit, Ihre…  
  73. 1573. Planung  
    Rathaus-Dienste
    Haben Sie sich entschieden, ein eigenes Unternehmen zu gründen, sollten Sie keinesfalls auf eine solide Planung verzichten. Damit können Sie viele Fehler vermeiden. Denn Sie sind vor allem…  
  74. 1574. Planung der Heizungsanlage  
    Rathaus-Dienste
    Bereits in der Planungsphase des Hauses sollten Sie sich für eine bestimmte Heizungsanlage entscheiden. Der Platzbedarf der verschiedenen Anlagen ist vom Brennstoff oder der Energiequelle abhängig,…  
  75. 1575. Planung des Gebäudes  
    Rathaus-Dienste
    Sie können selbst entscheiden, welche Art Gebäude Sie bauen wollen: zum Beispiel ein Fertig-, Massiv-, Block-, Bausatz- oder Ausbauhaus. Dies wird in baurechtlichen Vorschriften nicht geregelt.  
  76. 1576. Planung und Vorbereitung des Bauvorhabens  
    Rathaus-Dienste
    Wollen Sie ein Grundstück bebauen oder eine vorhandene Bebauung ändern? Dann müssen Sie sich zuerst darüber informieren, ob und wie Sie auf dem Grundstück bauen dürfen beziehungsweise welche Vorgaben…  
  77. 1577. Planungsrechtliche Einordnung des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie ein Grundstück erwerben, sollten Sie sich zunächst informieren, ob das betreffende Grundstück überhaupt in der von Ihnen geplanten Art und Weise nutzbar ist. Auskunft geben der…  
  78. 1578. Praktikanten und studentische Aushilfen  
    Rathaus-Dienste
    Arbeitsrecht
    Steht der Lernzweck im Vordergrund, spricht dies gegen ein Arbeitsverhältnis. Wer sich also nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine…
     
  79. 1579. Praktikum  
    Rathaus-Dienste
    Ein Praktikum kann nur ein paar Tage, aber auch mehrere Monate dauern. Es kann parallel zum Schulbesuch, in den Schulferien oder nach Abschluss der Schule stattfinden.
    Wichtig für die…
     
  80. 1580. Preisauszeichnungspflicht  
    Rathaus-Dienste
    Wie Waren und Dienstleistungen in Deutschland mit Preisen auszuzeichnen sind, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV).
    Sie soll sachlich richtige und vollständige Preisangaben gewährleisten…
     
  81. 1581. Privatperson als Vormund  
    Rathaus-Dienste
    Wenn das Familiengericht eine als Vormund geeignete Person ausgewählt hat, ist diese zur Übernahme der Vormundschaft verpflichtet.
    Gründe für eine Ablehnung müssen dem Familiengericht schon…
     
  82. 1582. Privatschulen  
    Rathaus-Dienste
    Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des privaten oder des…  
  83. 1583. Probleme im Arbeitsumfeld  
    Rathaus-Dienste
    Sie haben Ärger mit Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzten, der sich auf die gesamte Arbeitsatmosphäre belastend auswirkt? Wenn Sie den Eindruck haben, dass sich daraus ein länger anhaltender…  
  84. 1584. Probleme und Hilfen unterwegs  
    Rathaus-Dienste
    Unterstützung im Ausland erhalten Sie bei den örtlichen Einsatzkräften, den deutschen Vertretungsbehörden oder - wenn es in Ihrem Urlaubsland keine deutsche Vertretung gibt - bei der…  
  85. 1585. Produkthaftung  
    Rathaus-Dienste
    Wie Ihnen bereits im Kapitel „Produktsicherheit" erläutert wird, müssen auf dem Markt bereit gestellte Produkte bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Sicherheit gewährleisten.…  
  86. 1586. Produktsicherheit  
    Rathaus-Dienste
    Als Verbraucher oder Verbraucherin kommen Sie täglich mit den verschiedensten Produkten in Berührung:
    Sie beginnen Ihren Tag zum Beispiel mit der Körperpflege, benutzen einen Haarfön zum…
     
  87. 1587. Produktsicherheit im Rahmen der Marktüberwachung  
    Rathaus-Dienste
    Was sind Produkte?
    Produkte sind Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind und für die Verwendung durch Verbraucherinnen und Verbraucher oder…
     
  88. 1588. Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung  
    Rathaus-Dienste
    Werden in Ihrem Unternehmen Produkte hergestellt, müssen Sie eine Reihe von Vorschriften beachten. Diese Vorschriften der Europäischen Union (EU) gelten europaweit einheitlich. Sie dienen sowohl dem…  
  89. 1589. Prüfungs- und Befähigungsnachweise  
    Rathaus-Dienste
    Schulzeugnisse, Studienbescheinigungen oder Hochschuldiplome können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen baden-württembergischen Zeugnissen gleichgestellt werden.
    Sofern Sie eine…
     
  90. 1590. Qualifikationsnachweis  
    Rathaus-Dienste
    Für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags spielen eine große Rolle:

    Fachkunde (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung),
    Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche, finanzielle…
     
  91. 1591. Quellen für die Wohnungssuche  
    Rathaus-Dienste
    Inserate über freie Mietwohnungen finden Sie in erster Linie in Zeitungen und im Internet. Immobilienseiten im Internet enthalten oft mehrere Fotos einer Wohnung, sodass Sie gleich eine Vorstellung…  
  92. 1592. Mit 16  
    Rathaus-Dienste
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.

    Beschränkte Testierfähigkeit

    Wer beschränkt testierfähig ist, kann ein öffentliches Testament…
     
  93. 1593. Mit 17  
    Rathaus-Dienste
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.
    Jugendliche dürfen den Führerschein der Klassen B und BE erwerben, wenn sie am Programm "Begleitetes Fahren ab 17"…
     
  94. 1594. Mit 18  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Heranwachsende 18 Jahre alt werden, sind sie volljährig. Damit sind sie für sich selbst verantwortlich. Sie haben fast alle Rechte und Pflichten wie Erwachsene.
    Keine Aufenthaltsverbote  
  95. 1595. Mit 21  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie 21 Jahre alt werden, gilt für Sie:
     
    Führerschein:
    21-Jährige können den Führerschein in den Fahrerlaubnisklassen C, CE, D1 und D1E machen.
    Hinweis: Ohne…
     
  96. 1596. Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern  
    Rathaus-Dienste
    Für Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz/LPartG) und Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, kommt unter bestimmten…  
  97. 1597. Mitgliederversammlung  
    Rathaus-Dienste
    Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.…  
  98. 1598. Mitgliedsbeiträge  
    Rathaus-Dienste
    Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke können Sie als Sonderausgaben geltend machen. Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich wie Spenden steuerbegünstigt. Mitgliedsbeiträge an…  
  99. 1599. Mitgliedschaft in einem Verein  
    Rathaus-Dienste
    Wer in einen Verein eintritt, schließt als Mitglied mit dem Verein einen Vertrag. Minderjährige unter 18 Jahren, die in einen Verein eintreten wollen, müssen - von Ausnahmefällen abgesehen - von…  
  100. 1600. Mitteilungen an Behörden und Institutionen  
    Rathaus-Dienste
    Durch die Scheidung oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft können sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen.  
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