Zum 3.10.2025 tritt die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Was bedeutet dies praktisch?
Künftig können öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Remshalden an dieser Stelle veröffentlicht werden. Diese Informationen waren auch schon bislang auf der Homepage. Neu ist jedoch ist zweierlei: Zum einen gibt es für die leichtere Auffindbarkeit eine Schaltfläche (grüner Button) auf der Startseite, der direkt zu den öffentlichen Bekanntmachungen führt. Außerdem werden die öffentlichen Bekanntmachungen über das Einstellen einer digital gesiegelten Fassung auf der Homepage rechtsverbindlich.
Das Mitteilungsblatt als Printmedium zur Information der Bürgerschaft bleibt erhalten. Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse fallen unter die öffentlichen Bekanntmachungen und werden – wie vom Gemeinderat beschlossen- ganz bewusst weiterhin ungekürzt, zusätzlich zur Bekanntgabe im Internet, im Mitteilungsblatt abgedruckt. Die Nachberichterstattung zu den Sitzungen stellt dahingegen keine öffentliche Bekanntmachung im rechtlichen Sinn dar. Die Nachberichterstattung fällt daher nicht unter die Neufassung der Satzung. Ein Grund für die Änderung der bisherigen Praxis besteht nicht. Bürgerinnen und Bürger können sich weiterhin wie gewohnt im Mitteilungsblatt über die Ergebnisse aus den Sitzungen informieren. Eine Änderung durch die Neufassung der Satzung ergibt sich jedoch u. a. in Bezug auf Satzungen. Bislang musste u. U. über mehrere Seiten der volle Wortlaut im Mitteilungsblatt abgedruckt werden. Künftig kann dies durch eine inhaltliche Zusammenfassung ersetzt werden. Auch bei sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen, z. B. bei Wahlen, sind künftig redaktionelle Zusammenfassungen im Mitteilungsblatt möglich. Der Wortlaut aller öffentlichen Bekanntmachungen steht im Internet zur Verfügung. Kopien des vollen Wortlauts sind zudem im Rathaus erhältlich. Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle des Gemeinderats, Fr. Werner, Tel. 07151/9731-1002, Email a.werner(@)remshalden.de gerne zur Verfügung.
