Gemeinde Remshalden

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Haushaltsrede für den Haushalt 2022 von Bürgermeister Reinhard Molt am 11. Oktober 2021

- es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Scheidel,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der heutigen Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum bis 2025 starten wir in die Haushaltsplanberatungen für die genannten Jahre. Der Haushalt, der uns als Hauptorgan der Gemeinde vorliegt, wurde von der Kämmerei erstellt und folgt klaren Prinzipien, aus denen wir die Schwerpunkte unseres Handelns für die kommenden Haushaltsjahre ableiten.
Erstmals erhalten Sie heute den Haushaltsplanentwurf mit dem Kernhaushalt und den Wirtschaftsplänen beider Eigenbetriebe bereits im Oktober, und zwar ganz bewusst als Entwurf mit den folgenden Sitzungsrunden, damit Ihre und unsere Anträge, Änderungen und Ergänzungen in die finale Fassung abgestimmt und eingebunden werden können. Der Beschluss des Haushaltsplans 2022 ist für den 13. Dezember 2021 vorgesehen.
Eine neue Abfolge und ein neuer Zeitlauf sowohl nach innen in die Verwaltung als auch in der Auseinandersetzung mit den Anträgen und Wünschen im Gemeinderat.

Megatrends
Ich will in meinem ersten Teil den Fokus auf die derzeit diskutierten Megatrends lenken, die auch, wie viele Trends und Themen unserer Gesellschaft durch Corona neu justiert, ja sogar teilweise komplett durchgeschüttelt wurden. Eine Entwicklung auf deren Veränderungen es sich lohnt genauer hinzuschauen. Auswirkungen und Konsequenzen werden sich mit Sicherheit auch bei uns in Remshalden bemerkbar machen, ja teils auch unser zukünftiges kommunalpolitisches Handeln beeinflussen, sogar wandeln. Nicht alles wird reibungsfrei verlaufen, Veränderungen verlangen Anpassungsfähigkeit, Mut und insbesondere Solidarität. Diese Werte und Tugenden gilt es wieder in die Gesellschaft zu transportieren, in der Gesellschaft neu zu verankern. Werte, die in den vergangenen Jahrzehnten leider zu kurz gekommen oder unwichtiger geworden sind. Leider dominieren Egoismen weite Teile unsere Gesellschaft.

Vier Megatrends auf dessen Veränderungen aufgrund der Coronapandemie Verschiebungen klar ablesbar sind, will ich kurz beleuchten:
1. Digitalisierung, 2. Europäische Verbindlichkeiten, 3. Klimaschutz und 4. Globalisierung.

Ich bin überzeugt, dass diese Megatrends durch die Pandemie beschleunigten Veränderungen und Verschiebungen in ihrer jeweiligen Dominanz nachhaltig sein werden. Vielleicht einer der wenigen Gewinne dieser grausamen und weltumspannenden Seuche.

1. Digitalisierung
Vor Corona war die Digitalisierung bereits ein Megatrend, durch die Krise wurde die Notwendigkeit der Digitalisierung zusätzlich beschleunigt, geradezu in der Gesellschaft nach ganz vorne katapultiert. Ein Trend, der sicherlich anhalten wird und sich im Bereich der EDV und der IuK auch auf unsere Verwaltung, auf unsere Bürgerdienste unsere Schulen, auf die Büroarbeit und auf die Anforderungen der Mitarbeitenden auswirken wird. Und zwar nachhaltig.
Auf der anderen Seite müssen wir den Anspruch an den Datenschutz und die IT-Sicherheit erhöhen, zahlreiche Beispiele aus der Wirtschaft sind bekannt. Erst jüngst die Mängel bei Facebook, die uns unsere Verwundbarkeit deutlich vor Augen geführt hat.

2. Europäische Verbindlichkeiten, eine europäische Fiskalpolitik rückt in den Fokus
„Durchwursteln“ funktioniert nicht mehr; eine Fiskalunion EU-weit muss in den Fokus rücken, gegen die großen Trends der Globalisierung und die vorherrschende Unentschlossenheit und Zerrissenheit in der Europäischen Union. Das lähmt unser Handeln, lähmt unsere Wirtschaft, auch hier bei uns in Remshalden. Eine „Lame duck“ die weltpolitisch so nicht weiter schlagkräftig sein kann. Europa darf nicht zum Freizeitpark oder gar zum Disneyland von China oder anderen aufstrebenden Staaten dieser Weltengemeinschaft werden. Europa muss schritthalten, um weiterhin mithalten zu können. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Baden-Württemberg, also auch für unser Remshalden.

3. Klimaschutz
Unbestritten gilt Klimaschutz in unseren Tagen als Megatrend, dies mit Sicherheit für Europa. Gilt dies aber auch für die globale Staatengemeinschaft? Ich habe daran so meine Zweifel, ob die Staatengemeinschaft insgesamt an dieser Zielsetzung arbeitet. Es darf nicht sein, dass Einsparungen bei uns mit der Steigerung der CO2 Emissionen in anderen Ländern aufgefressen werden. Doch ich glaube, dass nach den Starkregenniederschlägen in Rheinland-Pfalz und NRW sich dies auch bei uns durchgesetzt hat. Hoffen wir, dass dieses Bewusstsein auch weltweit greift.
Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Kontext ist, die Resilienz, soll heißen, welche Maßnahmen müssen wir umsetzen, damit wir uns besser gegen diese Klimaveränderungen rüsten. Das gemeinsame Starkregenrisikomanagement des kompletten Remstals ist ein wichtiger Baustein, der zusammen mit dem Wasserverband angegangen wird. Für mich eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Verwaltungen. Remshalden ist mit dabei. Aber auch unser Waldbegang, vor kurzem, gemeinsam mit unserem Förster Andreas Münz hat gezeigt, dass unser eigentlich sehr stabile Remshaldener Wald langfristig auch auf die Veränderungen mit dem Klima umgebaut werden muss. Eine Aufgabe, die jetzt eingeleitet und über viele Generationen hinweg konsequent umgesetzt werden muss. Darüber hinaus hat unser Wald sehr vielfältige Aufgaben, die er auch weiterhin erfüllen sollte. Dabei meine ich nicht nur den hohen Freizeitwert unserer Wälder.

4. Globalisierung
Auch das Thema der Globalisierung rückt in den Mittelpunkt, bzw. hat diesen gar nie verlassen. Doch die Tendenz hat eine neue Richtung durch Corona bekommen. Weniger Fliegen, weniger Reisen, mehr Geschäfte über Videokonferenzen, auch Bildungsformate und Firmen-meetings, bis hin zu alternativen Familientreffen. Darüber hinaus eine weitere wichtigen Aufgabe der Politik und der Wirtschaft: die Reduktion der Abhängigkeiten von Lieferketten aus dem Ausland, mit einer Steigerung der Wertschöpfung und Produktion im Inland.
Meine Hoffnung in diesem Zusammenhang, dass es sich dabei nicht nur um ein Strohfeuer handelt, sondern dass wir langfristig in dieser Richtung planen und arbeiten. Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern auch eine Aufgabe der Privatwirtschaft. Sicherlich auch mit Konsequenzen und Bedarfen bei unseren Unternehmen in Remshalden. Aber auch eine Konsequenz für die Gemeindeverwaltung und für die gesamte Bürgerschaft. An dieser Stelle wäre es für die öffentliche Hand sehr von Vorteil, dass sich das Vergaberecht ändert. Eine Initiative, die an unsere Interessenverbände herangetragen werden muss.


Rückblick
Erlauben Sie mir an dieser Stelle kurz innezuhalten und auf das Jahr 2020 und auf das ausgehende Jahr 2021 zu blicken. Was wurde bei uns diskutiert, entschieden und umgesetzt:
- Vollständiger Abbruch der EHR
- Sanierung der Remsbrücke
- Hebsacker Brücke, zusammen mit Winterbach
- Große Vermögensumlage Wasserverband Rems
- Planungen Kita WES
- Planungen Kita LIL
- Restzahlung Bau der Realschule
- Sanierung Geradstetten II mit dem Ausbau der Rathausstraße am Backhaus und der Raitengasse
- Beauftragung und Beschaffung von Feuerwerfahrzeugen, vor allem wichtige Ersatzbeschaffungen
- Digitalisierung und Ausbau aller Schulen mit moderner Technik
- Breitbandanbindung der Schulen, auch dem Bildungszentrum Bau

Natürlich wurden für fast alle Maßnahmen Zuschüsse beantragt und bewilligt, alles was an Förderungen möglich war wurde auch beantragt. Es waren demnach in Summe Bruttoausgaben in Höhe von rund 3,3 Mio. €!
Nebenher haben wir noch Best möglichst versucht die Coronapandemie zu bewältigen und die Kontaktpersonennachverfolgung zu organisieren. Eine Aufgabe des Landkreises für das wir, seit kurzen wissen, dass wir dafür über 19 Monate hinweg mit rund 23 T. € vom Land entschädigt werden.
Aber eine Aufgabe, die uns bis heute - also Oktober 2021 erhalten geblieben ist. Eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle unsere öffentlichen Verwaltungen sehr viel Geld und insbesondere sehr viel Arbeitszeit gekostet hat, aber eine Gemeinschaftsarbeit die sich bei globaler Betrachtung mehr als gelohnt hat. Danke an alle, die dabei mitgeholfen haben und dabei teilweise bis an die Grenzen Ihrer Kräfte graten sind.

Kostendruck, Inflation und Anpassung der Realsteuern
Aller Voraussicht nach schließen wir das Haushaltsjahr 2021 besser ab als im Plan 21 prognostiziert. Die genauen Zahlen stehen im Werk und Frau Scheidel wird im Anschluss meiner Haushaltsrede auch auf die Prognose 2021 eingehen. Doch der Kostendruck geht an öffentlichen Verwaltungen nicht vorbei. Ganz im Gegenteil. Deshalb müssen wir uns auch mit der Einnahmenseite auseinandersetzen. Remshalden hat letztmalig 2016 die Realsteuern angepasst. Deshalb, so denke ich ist es wieder an der Zeit sich auch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Veraltung wird dem Gremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, mit diesem wir uns in den Haushaltsberatungen auseinandersetzen werden.
Ganz ehrlich, die derzeitigen Kostenvorausberechnungen, die jahrzehntelang sehr seriös vorhersehbar war, brechen allzu oft deutlich nach oben weg. Sowohl Fahrzeugbeschaffungen als auch Bauausgaben entwickeln sich enorm, teilweise wird es mir fast schwindelig davon. Geplante Kostenpuffer, eigentlich für Unvorhergesehenes im Rahmen der Ausführung gedacht, verpufft bereits mit der Angebotseröffnung.

Investitionsprogramm und Stellenplan
Diese beiden zentralen Themen in unserem Haushalt werden in den kommenden Wochen in den jeweiligen Ausschüssen TA und VA intensiv diskutiert und vorberaten.
In den Diskussionen mit dem Gemeinderat wird es Aufgabe der Verwaltung sein, die Veränderungen der Aufgaben an unsere öffentliche Verwaltung zu erklären und auch gleichzeitig den Mehrwert der Arbeitsleistung der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft aber auch gegenüber der kommunalen Mehr-Werte aufzuzeigen.
Nach wie vor kann unser sehr solide geplanter Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden, dies ist mit Sicherheit aktuell im Planjahr und den Finanzplanungsjahren der Coronapandemie geschuldet. Die Einnahmen sind mit einem deutlichen Rückgang geplant, allerdings nicht in diesem Ausmaß, wie ursprünglich mittelfristig prognostiziert.
Unser Haushaltsplanentwurf nimmt weiterhin die Belange der Bürgerschaft, aber auch die Änderungen auf übergeordneter Ebene in den Blick. Es geht stets um den Erhalt der erarbeiteten Lebensgrundlagen und das Aufgreifen der Chancen, Aufgaben und Herausforderungen für die Zukunft.
Deshalb: Auch in diesen Zeiten wollen wir in unsere Zukunft investieren. Wir wollen ganz bewusst über die Pandemie hinausdenken und fit sein für die Aufgaben, die danach wieder auf uns Kommunen zukommen werden.
Insbesondere die Themen Erhalt bestehender und notwendiger Infrastruktur, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und natürlich das zentrale Konversionsprojekt „Grunbacher Höhe“ dominieren unsere Anstrengungen und Investitionen für 2022.

Die Ergebnisse des städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbs zur Grunbacher Höhe werden wir noch im November bewerten und anschließend auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ich bin sehr auf die Ergebnisse gespannt. Danach sollten schnellstmöglich die Weichen in Richtung Bebauung des Südareals gestellt werden.
Zudem setzen wir Mittel in den Breitbandausbau und in die Barrierefreiheit von Bushaltestellen ein. Für letztere Baumaßnahme wurde in der TA Sitzung am 20 September, die Beauftragung bekannt gegeben.
Im Haushaltsplan 2022 steigen die Investitionen von geplanten 5,8 Mio. € in 2021 auf voraussichtlich 11,6 Mio. €.

• Dies sind insbesondere die Investitionen in unsere beiden KiTas.
• Die Sanierung der Bahnbrücke in Grunbach
• Maßnahmen im Rahmen der Sanierung in Geradstetten
• Sanierung und Ausbau von Spielplätzen
• Sanierung und Erweiterung unseres Feuerwehrstandortens in der Alfred-Klingele-Straße
• Sanierung und Ausbau des Burgstallwegs
• Sanierung und Ausbau der östlichen Ernst-Heinkel-Straße
• Sanierungsarbeiten an den beiden Museumskeltern in Grunbach

Um hier nur die größten Projekte zu nennen.

Darüber hinaus sind weitere Fahrzeugersatzbeschaffungen für die Feuerwehr vorgesehen. Dass unsere Wehr einsatzbereit und schlagkräftig ist, wurde zuletzt am vergangenen Donnerstagabend unter Beweis gestellt. Eine moderne Ausrüstung dazu ist unerlässlich und schützt Leben und Sachwerte.
Herzlichen Dank an unsere Feuerwehr an dieser Stelle.
In diesem Zusammenhang sei sämtliches Ehrenamt gebührend erwähnt. Unsere Vereine, unsere Kirchengemeinden, das DRK, Sie die ehrenamtlichen Gemeinderäte und alle weiteren Organisationen, übernehmen Aufgaben in unserem Gemeinwesen, die nicht mit Geld zu bezahlen sind.
In den zurückliegenden fast 20 Monaten der Pandemie war dieses ehrenamtliche Engagement von großer Bedeutung. Diese Arbeit ist in unsrem Gemeinwesen nicht wegzudenken. Deshalb sei allen Engagierten an dieser Stelle mein Dank sicher.
Der Plan des Ergebnishaushalts sieht für das Jahr 2022, wie auch im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2025, ein negatives Ergebnis vor. Auch die Langzeitfolgen bei den wichtigen Schlüsselzuweisungen zeigen im Zeitraum bis 2025 nach unten.

Remshalden steht, wie noch nie, vor großen Herausforderungen und Aufgaben und dies mit Sicherheit über einen längeren Zeitraum hinweg.
Die Haushaltslage der Gemeinde Remshalden ist gerade noch als befriedigend einzuordnen. Wir müssen für das Haushaltsjahr 2022 neue Schulden aufnehmen. Dies ist insbesondere dem hohen Investitionsdruck geschuldet.
Die Lage bleibt angespannt. Und das nicht nur konjunkturell und Corona geschuldet, sondern auch umlagespezifisch. Durch unsere gute Steuerkraft in den zurückliegenden Jahren müssen wir nach wie vor in großem Maße Umlagen aufbringen, für das kommende Jahr 2022 rechnen wir allerdings vorsichtig mit einer leicht sinkenden Kreisumlage.
Gleichzeitig steigen die wichtigen Schlüsselzuweisungen nicht in dem erforderlichen Maße an.

Deshalb muss eine Strategie weiterhin konsequent angewandt werden: wir sollten dann investieren, wenn Zuschüsse möglich sind und es auf kommunaler Ebene sinnvoll und notwendig ist.
Meine Mahnungen zu einer gebotenen Ausgabenzurückhaltung halte ich auch für das Jahr 2022 aufrecht.
Bedenken Sie auch bei der Betrachtung des mittelfristigen Finanzplanes, dass weiteres Personal erforderlich wird, sobald unsere neuen Kinderhäuser in Betrieb gehen werden.
Die Veränderung unserer Gesellschaft erfordert im hohen Maß ein flexibles und umfassendes Angebot der Kinderbetreuung und das meiner Überzeugung nach mit der Tendenz steigend, auch in die Grundschulen hinein. Dabei werden bereits in Geradstetten weitere Maßnahmen realisiert, Fördermittel konnten ebenfalls in der prognostizierten Höhe generiert werden.
Auch wenn wir für 2022 mit einer deutlich angespannteren Situation in die Haushaltsberatungen einsteigen als noch in den vergangenen Jahren, so erscheint dieser Plan im Grundsatz ausgewogen, aber auch sinnvoll im Zusammenspiel zwischen Investitionen und Einnahmen.

Letztendlich geht es im Kern um die Frage, ob und wie wir finanzpolitisch und personell dies auch umsetzen können und wie nachhaltig unser Tun im Rückblick ist.
Deshalb ist es dem Gemeinderat, und meiner Verwaltung sehr wichtig, in den Dreiklang eines Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts einzusteigen. Dieser Trialog zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung soll 2022 angegangen werden. Der Gemeinderat wird sich in seiner Herbstklausur inhaltlich und programmatisch damit auseinandersetzen.

Dies vor allem deshalb, um ein Leitbild spezifisch für Remshalden zu entwickeln wie und vor allem auch wann die Bürgerschaft beteiligt wird. Sodass dieser Dreiklang verlässlich funktioniert, in beide Richtungen gedacht.
Mit dem Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept kurz IGEK, sollen alle zentralen kommunalpolitischen Themen diskutiert und in eine Art Rangfolge gebracht werden. Dabei wird das Megathema Klimaschutz mit Sicherheit eine zentrale Rolle im Rahme dieser Diskussionen spielen. Ich wünsche mir dafür einen offenen und sachlichen Dialog in diesem Dreiklang -Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung.
Eine Leitbild nach innen in die kommunale Verwaltung hinein, erachte ich für ebenfalls wichtig und überfällig. Auch eine solche Auseinandersetzung mit dem Umgang untereinander und mit der Bürgershaft steht für mich sehr weit oben.

Wir alle, Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung stehen nach wie vor in der gesellschaftspolitischen Verantwortung, künftigen Generationen eine finanzwirtschaftliche Grundlage für eigenständige politische Gestaltungen zu ermöglichen und dies bei wachsenden Aufgaben und Ansprüchen, in Kombination mit extremen geopolitischen Abhängigkeiten, was die Finanzierung unserer kommunalen Haushalte immer schwieriger werden lässt.
Trotzdem muss unser Ziel in der Kommunalpolitik auf den Bürger gewandt sein, Remshalden soll weiterhin lebenswert und interessant sein und interessanter werden. Das dürfen unsere Bürger von uns erwarten. Aber auch wir dürfen von der Bürgerschaft Mitwirkungsbereitschaft, Toleranz und Engagement erwarten. Das erst macht unsere Gesellschaft stark und daran sollten wir arbeiten und daran sollten wir festhalten. Ein jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Noch ein Wort zu unseren beiden Eigenbetrieben
Auch in unsere Eigenbetriebe wird weiter investiert. Bei unserem Eigenbetrieb der Abwasserentsorgung sind Baumaßnahmen von rund 3 Mio. € im HH 2022 vorgesehen.
Die Gemeindewerke investieren weiter in die Unterhaltung des Versorgungsnetzes, in Planungen für die Verbesserung unserer Wasserversorgung und in die Sicherung einer energiewirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Wärmeversorgung im Gebiet Gänsweinberg/Langenäcker. Alles in Allem in Höhe von zusammen 1,7 Mio.€ im Haushaltsjahr 2022.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 und der daran anschließenden mittelfristigen Finanzplanung greifen wir wichtige Themen auf, beziehungsweise setzen diese fort, die bereits begonnen wurden. Diese vielfältigen Investitionen sind für Remshalden als zukunftsfähige, weltoffene und prosperierende Gemeinde von großer Bedeutung. Mir ist bewusst, dass es an einigen Punkten mehr sein könnte. Doch bitte bedenken Sie, alles muss finanziert und auch personell gestemmt werden können. Auch mit dem Ziel in den Folgejahren Spielräume für Neues zu lassen.
Ich werbe um Ihre Unterstützung, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.

Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit Budgetgesprächen und der Mittelanmeldung intensiv beschäftigt waren.
In diesem Zusammenhang danke ich zuvorderst meinen drei Amtsleiterinnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Geleistete im noch laufenden Pandemie-Jahr 2021 und auch für die Vorarbeit fürs kommende Jahr 2022.
Besonders danke ich der Kämmerei für ihre, wie immer gute und verlässliche Arbeit.

Frau Scheidel stellt Ihnen im Anschluss die Inhalte und konkrete Zahlen vor: Ihnen Frau Scheidel und Ihrem gesamten Team, gilt an dieser Stelle ein ganz besonderer Dank. Was heute auf Ihren Tischen liegt, kommt bereits aus dem neuen Programm Finanz+ und wie in jedem Jahr unter extremen Zeitdruck entstanden. Deshalb finden Sie, wie im vergangenen Jahr auch, auf Ihren Plätzen einen „Stick“ mit den entsprechenden Inhalten und allen Teilhaushalten im Entwurf.

Mein herzlicher Dank an Sie alle.
Danke für Ihren Einsatz und Ihr Engagement!
Wichtig ist mir aber auch all denen zu danken, die sich mit Ideenreichtum, Arbeitskraft und Engagement in unser Gemeinwesen einbringen und damit im Wesentlichen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir überhaupt als Gemeinde Remshalden „haushalten“ dürfen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.