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Wilhelm-Enßle-Straße/südlicher Teil - 1. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung

Gemeinde Remshalden

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und 

des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften

„Wilhelm-Enßle-Straße/südlicher Teil – 1. Änderung“

Der Technische Ausschuss der Gemeinde Remshalden hat am 03.12.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Wilhelm-Enßle-Straße/südlicher Teil – 1. Änderung“ gebilligt und beschlossen diese gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich aus-zulegen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist und folgende Flurstücke (Teilflächen) enthält: 947 (Markgraben), 950 (Wilhelm-Enßle-Straße), 969 (Am Kelterwiesenbach), 2782, 2783,2784, 2785, 2787, 2790, 2791, 2793, 2794, 2828/1 (Am Kelterwiesenbach). 

Zeichnerischer Teil im Maßstab 1:500, Entwurf vom 16.11.2018 (Anlage 2)

Ziele und Zwecke der Planung

Auf den Flurstücken Nr. 2782, 2783 und 2784 der Gemarkung Geradstetten, Wilhelm-Enßle-Straße 76 in 73630 Remshalden wurde eine gewerbliche Fabrikationshalle mit Bürogebäude errichtet. Im weiteren Verlauf der Wilhelm-Enßle-Straße in Richtung Osten schließen sich weitere Fabrikhallen auf diversen Grundstücken an. Die Fabrikationshallen werden von der Palmer-Bleche GmbH & Co. KG genutzt. Diese arbeitet eng mit der Firma Almet zusammen. Die beiden Firmen weisen im Vergleich zu den übrigen Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet Wilhelm-Enßle-Straße einen sehr hohen LKW-Anlieferverkehr auf, der vor allem in den Nacht- und frühen Morgenstunden stattfindet. Derzeit erfolgt die Anlieferung der Grundstücke über die Wilhelm-Enßle-Straße und den Markgraben. Auf der nördlichen Seite der Wilhelm-Enßle-Straße schließt sich Wohnbebauung an. Dieses Nebeneinander von Wohnbebauung und Gewerbebetrieben birgt ein Konfliktpotential. Es besteht daher der Planungswille, die beschriebene Konfliktsituation zu entschärfen. Ziel ist es, den Anlieferverkehr zu den Grundstücken Flst. Nr. 2782, 2783, 2784 (Gemarkung Geradstetten) und Nr. 951 (Gemarkung Hebsack) auf der Südseite entlang des Kelterwiesenbaches abzuwickeln. Zu diesem Zweck soll der bestehende Geh- und Radweg am Kelterwiesenbach zwischen Ahornweg und Markgraben zu einer durch LKW befahrbaren, einspurigen Privatstraße / privaten Verkehrsfläche ausgebaut werden, um den gewerblichen Verkehr dieser Betriebe auf der Südseite der Gewerbegrundstücke abwickeln zu können. Der bestehende Geh- und Radweg ist als solcher derzeit im Bebauungsplan „Wilhelm-Enßle-Straße/südlicher Teil“ der Gemeinde Remshalden, rechtsverbindlich seit 25.11.1999, festgesetzt. Die Gemeinde beabsichtigt, den Bebauungsplan entsprechend anzupassen und anstelle des Geh- und Radweges eine private Erschließungsstraße bzw. Verkehrsfläche festzusetzen. Hierdurch soll die „Konfliktsituation“ zwischen Gewerbe und Wohnnutzung im betreffenden Bereich entschärft werden. Sowohl die Gemeinde als auch die betroffenen Gewerbebetriebe haben daher ein Interesse an der Änderung der Erschließungssituation in Form der Herstellung einer zusätzlichen Grundstückszufahrt für die o.g. Grundstücke.

Der Bebauungsplanentwurf vom 16.11.2018 und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 16.11.2018, jeweils mit Begründung vom 16.11.2018 sowie den Anlagen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften liegen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit von

                                Freitag, den 1.02.2019 bis einschließlich Freitag, den 1.03.2019

im Rathaus der Gemeinde Remshalden, Marktplatz 1, 73630 Remshalden, Foyer 2.OG (Bauamt), während den üblichen Öffnungszeiten Montag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Dienstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach §47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 Der Bebauungsplan „Wilhelm-Enßle-Straße/südlicher Teil – 1. Änderung“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 abs. 2 und 3 BauGB aufgestellt. Im vereinfachten Verfahren wird abgesehen von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

Für die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Auslegung ist ausschließlich die im Mitteilungsblatt KW 04 bekannt gemachte Auslegung im Rathaus der Gemeinde Remshalden, Marktplatz 1, 73630 Remshalden, maßgeblich.

Remshalden, den 18.01.2019

Gez.

Reinhard Molt

Bürgermeister


Textteil mit bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, Entwurf vom 16.11.2018 (Anlage 1)

Begründung, Entwurf vom 16.11.2018 (Anlage 3)

Verkehrskonzept Hebsack Wilhelm-Enßle-Straße / Am Kelterwiesenbach, Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH, Aalen, 23.05.2016 (Anlage 4)

Ausbau des Geh- und Radweges „Am Kelterwiesenbach“ zwischen Ahornweg und Markgraben zu einer Lkw-befahrbaren Einbahnstraße, Erläuterungen und Berechnungen, Dr.-Ing. Martin Heinisch Ingenieurgesellschaft für Bauwesen GmbH und IB Schöll Consult, Aalen, 27.01.2017 (Anlage 5)

Ergebnisdokumentation artenschutzfachliche Übersichtsbegehung am 22.08.2018, Landschaftsökologie + Planung; Bruns, Stotz & Gräßle Partnerschaft, Schorndorf, 23.08.2018 (Anlage 6)

Untersuchung zum Ausgleich von Retentionsvolumen, Dr.-Ing. Martin Heinisch GmbH, Remshalden, 02.11.2018 (Anlage 7)