Gemeinde Remshalden

Bürgerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen.

Anpassung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Kindertageseinrichtungen in Remshalden zum 1.9.2010 den vom Gemeindetag empfohlenen aktuellen Landesrichtsatz zugrunde zu legen und für die Betreuung im Ganztageskindergarten die derzeitigen einkommensabhängigen Gebühren in der Wilhelm-Enßle-Straße um 10 Prozent zu erhöhen. Weiter beschloss der Gemeinderat, die Gebühren für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule um 20 Prozent zu erhöhen sowie die Gebühren für die Ferienbetreuung um 2 Euro/Tag anzupassen. Die Verwaltung wurde ferner beauftragt, den Anmeldeformularen für die kommunalen Kindergärten künftig ein Informationsblatt beizulegen, in welchem sie Eltern auf Möglichkeiten der sozialen und finanziellen Unterstützung, beispielsweise durch das Kreisjugendamt, hinweist. Bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.6.2010 war seitens der Verwaltung zugesagt worden ein solches Informationsblatt zu erstellen. Damit hatte man dem mehrheitlichen Wunsch des Gremiums nach einer ausführlicheren Information der Eltern entsprochen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde erklärt, man liege mit der Höhe der beschlossenen Gebühren im Vergleich mit den Nachbargemeinden auf einem angemessenen Niveau.

In seiner Sitzung am 21.5.2007 hatte der Gemeinderat beschlossen, auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2007/2008 und 2008/2009 zu verzichten. Für die kommunalen Kindergärten entstand der Gemeinde bisher durch den Verzicht auf die Gebührenanpassung an den jeweiligen Landesrichtsatz, nach welchem ein durchschnittlicher Deckungsgrad von ca. 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben einer Regelbetreuung angestrebt wird, ein Verlust von ca. 11.000 Euro für entgangene Elternbeiträge in den Kindergartenjahren 2007/2008 bzw. 2008/2009. Zusätzlich war aufgrund der Regelungen in den Kindergartenverträgen mit den Kirchengemeinden der Kommune auch für die kirchlichen Kindergärten ein Verlust entstanden. Dieser belief sich jeweils auf die Differenz der Empfehlungen des Gemeindetags zu den tatsächlich erhobenen Gebühren. Durch die Anpassung der Gebühren werden die bislang von der Kommune zu erstattenden Gebührenausfälle hinfällig, darüber hinaus entfallen künftig Vergleichsberechnungen.

Verkehrskommission

hier: Aufnahme weiterer Sachverständiger

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstockung der Verkehrskommission um eine weitere Person aus den Reihen des Seniorenrates.

Auf Vorschlag der Verwaltung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.10.1995 die Bildung einer Verkehrskommission als beratender Ausschuss beschlossen. Demnach nehmen die Mitglieder des Technischen Ausschusses die Funktion der Verkehrskommission wahr. Zusätzlich gehören ihr ein Vertreter der Polizeidirektion Waiblingen, ein Vertreter der örtlichen Polizeipostens sowie ein Vertreter des Verkehrsausschusses der Remshaldener Schulen und Kindergärten an. Um auch die Belange der älteren Generation entsprechend berücksichtigen zu können, wird künftig ein Vertreter des Seniorenrates der Kommission als ständiges Mitglied angehören.

Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten

Der Gemeinderat bestellte ohne weitere Aussprache mit sofortiger Wirkung folgende Personen einstimmig zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Remshalden:

Bürgermeister Norbert Zeidler, Frau Marion Hiller, Frau Melanie Schwaderer, Herrn Sven Müller und Herrn Rainer Hackspacher.

Ebenfalls durch Beschluss des Gremiums aufgehoben wurde die Bestellung zum Standesamten von: Frau Luzia Unseld, Frau Karin Payr, Frau Petra Vaughn, Herrn Oliver Thieme, Herrn Thorsten Englert und Herrn Manfred Schiedel.

Hintergrund für die Bestellung von Eheschließungsbeamten ist eine am 1.1.2010 in Kraft getretene Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes. Nach dieser ist die Erlangung des Amtes des Standesbeamten künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere dem Besuch regelmäßiger Fortbildungsveranstaltungen, möglich. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, den Bürgermeister sowie weitere geeignete Bedienstete der Gemeinde zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen. Eheschließungsstandesbeamte dürfen lediglich Eheschließungen sowie die dabei möglichen Namenserklärungen der Ehepartner, die Erstausstellung von Eheurkunden und die Ausstellung von Bescheinigungen, die mit der Eheschließung in Zusammenhang stehen, vornehmen.

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) mit der Festlegung des Vergnügungssteuersatzes auf 15 Prozent für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.

Die Satzung ist an anderer Stelle im Mitteilungsblatt abgedruckt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass die Festsetzung des Vergnügungssteuersatzes auf 15 Prozent auch in Nachbarkommunen üblich sei. Die Verwaltung teilte daraufhin mit, auch in den Kommunen Schorndorf und Waiblingen sei der Vergnügungssteuersatz auf 15 Prozent festgesetzt worden. Daneben gebe es aber auch Städte und Gemeinden mit einem deutlich höheren Vergnügungssteuersatz.

Teilerneuerung der Heizzentrale in der Hauptschule in Geradstetten,

Umstellung auf eine Gasversorgung

hier: außerplanmäßige Ausgaben

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Teilerneuerung der Heizzentrale in der Hauptschule in Geradstetten außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 88.000 Euro. Zudem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Einleitung eines entsprechenden Ausschreibungsverfahrens in enger Rückkopplung mit dem Büro RatioPlan GmbH.

Die Hauptschule Geradstetten wird seit März dieses Jahres ausschließlich durch den rund 35 Jahre alten Zweitkessel beheizt, nachdem bei Wartungsarbeiten Undichtigkeiten am Hauptkessel festgestellt worden waren. Auf Grund des hohen Aufwands und der damit verbundenden Kosten für eine Reparatur hatte man sich darauf verständigt, den vorhandenen Kessel durch ein Brennwertgerät zu ersetzen. Darüber hinaus war im April festgestellt worden, dass die Innenhülle des Ölerdtanks zwar noch intakt, aber teilweise eingeknickt ist. Um eine spätere Gefährdung für das Erdreich ausschließen zu können, wäre die Einziehung einer neuen Innenhülle erforderlich. Vor dem Hintergrund der mittelfristigen Planung, ein Erdgas betriebenes BHKW in der Hauptschule zu installieren, wurde daher der sofortige Umstieg auf Erdgas geprüft. Zur Sicherstellung der Notversorgung wird zudem ein Nahwärmeverbund hergestellt werden. Die Nahwärmeleitung und die Umbaumaßnahmen in der Heizzentrale der Hauptschule werden in diesem Jahr umgesetzt, die Heizzentralen der Wilhelm-Enßle-Halle und der Grundschule sollen in den Jahren 2011 bzw. 2012 realisiert werden.

Die Verwaltung stellte klar, dass eine Deckung der entsprechenden Mehrausgaben aus dem Haushalt möglich sei, ohne dass hierdurch wichtige Investitionen im Haushaltsjahr 2010 reduziert werden müssten.

Annahme von Spenden

Der Annahme der eingegangenen Spenden wurde einstimmig zugestimmt.

Verschiedenes

Pflege von Grünflächen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde mittels Veranschaulichung anhand von Bildern auf die Defizite in der Pflege verschiedener gemeindlicher Grünflächen hingewiesen.

BM Zeidler pflichtete der Aussage von GR Bay bei, dass es im Bereich Grünpflege derzeit noch Nachholbedarf gebe. Seitens der Verwaltung wurde auf die angespannte Personalsituation hingewiesen und mitgeteilt, dass Mitarbeiter des Bauhofes aktuell auch an Samstagen im Einsatz seien. Teilweise werde auch der Einsatz von Fremdfirmen geprüft. Die Verwaltung berichtete, entsprechend dem Wunsch des Gemeinderates habe man im Frühjahr zweimal im gemeindlichen Mitteilungsblatt die Ausschreibung von Patenschaften für Grünflächen veröffentlicht. Bislang sei die Resonanz auf diese Aufrufe allerdings gering.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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