Gemeinde Remshalden

Bürgerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen.

Investitionszuschüsse für Vereine,

hier: Streichung der Investitionszuschüsse in den Jahren 2010 und 2011

Der Gemeinderat beschloss mit 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich, die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der aktuellen Sparmaßnahmen der Gemeindeverwaltung Remshalden gemäß den Richtlinien zur Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit in Remshalden in den Jahren 2010 und 2011 auszusetzen.

Nach Ziffer 4 der Richtlinien zur Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit in Remshalden gewährt die Gemeinde Remshalden den örtlichen Vereinen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Investitionszuschuss. Investitionszuschüsse werden demnach gewährt für den Bau von Vereinsanlagen (Zuschuss im Einzelfall bis zu 25 Prozent, höchstens jedoch 5.000 Euro der nach Landesrichtlinien bezuschussbaren Kosten), für die grundsätzliche Renovierung bzw. Sanierung von vereinseigenen Anlagen (Zuschuss bis max. 10 Prozent, höchstens jedoch 1.500 Euro, der bezuschussbaren Kosten), sowie für die Beschaffung von Musikinstrumenten und Sportgeräten. Zur Beschaffung von Musikinstrumenten und Sportgeräten kann ein Zuschuss von 20% der Anschaffungskosten gewährt werden. Soweit Sportgeräte auch für den Schulsport benutzt werden, erhöht sich der Zuschuss auf 30 % der Anschaffungskosten. Neben der Neuanschaffung von Musikinstrumenten ist auch eine Generalüberholung förderfähig, soweit die Kosten für die Generalüberholung im Einzelfall sich auf mehr als 500 Euro, aber weniger als die Kosten für ein entsprechend neues Musikinstrument, belaufen.

Die BWV-Fraktion sprach sich in der Sitzung in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage für eine Streichung der Investitionszuschüsse aus, wogegen die SPD-Fraktion erklärte, sie werde einer entsprechenden Streichung nicht zustimmen, da es sich im Verhältnis lediglich um geringe Einsparpotenziale handle und die Zuschüsse der Gemeinde eine Honorierung der ehrenamtlichen Arbeit der Vereine darstellten. GR Pressel wies darauf hin, dass eine Streichung der Zuschüsse auch aus Solidarität mit weiteren, ebenfalls von Einsparmaßnahmen betroffenen Bereichen geboten sei. Zudem seien die bislang für das Jahr 2010 gestellten Anträge deutlich verspätet eingegangen.

Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses müssen bis jeweils 1. August für das nachfolgende Jahr bei der Gemeinde gestellt werden.

Allgemeinverfügung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2010

Einstimmig wurde eine „Allgemeinverfügung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2010 in Remshalden“ verabschiedet. Durch diese Allgemeinverfügung wird sowohl im Rahmen des Straßenfestes am Sonntag, 13. Juni in Remshalden-Grunbach als auch im Rahmen des Hamburger Fischmarktes am Sonntag, 19. September im Ortsteil Geradstetten ein verkaufsoffener Sonntag festgesetzt, an welchem die Geschäfte in den jeweiligen Ortsteilen von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen können.

Die Allgemeinverfügung wird an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt bekannt gemacht.

Der Standort Remshalden als Marke,

hier: Ausschreibung eines Logowettbewerbes

Mit 16 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, einen beschränkten Wettbewerb für ein neues Gemeindelogo auszuloben. Eine ausgewählte Jury wird eine Vorauswahl aus den eingereichten Vorschlägen treffen, die endgültige Entscheidung über das Logo fällt schließlich im Gemeinderat. Die Gemeindeverwaltung wurde ferner ermächtigt, auf Grundlage dieser Entscheidung des Gemeinderates eine Vereinbarung mit der Gewinneragentur abzuschließen.

Die Entwicklung von Städten und Gemeinden wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich durch neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Strukturwandel, Globalisierung, demografischem Wandel und knapper werdenden Finanzmitteln geprägt. Eine weiter zunehmende Verschärfung des interkommunalen Wettbewerbs ist für die nächsten Jahre zu erwarten. Für die Gemeinden wird es unverzichtbar, sich durch die Identifikation besonderer und möglichst einmaliger Standortfaktoren deutlicher gegenüber anderen Kommunen abzugrenzen und auf sich aufmerksam zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen haben Gemeindeverwaltung und die Zukunftswerkstatt Remshalden in den letzten drei Jahren bereits erste Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um die Basis für erfolgreiches Stadtmarketing zu schaffen. Ziel ist es, über ein ganzheitliches Marken- und Positionskonzept für Remshalden ein neues Image und eine neue Identität für den Standort zu schaffen und gemeinsam mit Bürgern, lokalen Interessengruppen, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung, Remshalden für die Bürger, die Wirtschaft (Investoren, Unternehmen...) und den Tourismus interessanter zu gestalten. Unabdingbar verbunden mit einem ganzheitlichen und langfristigen Marketing ist ein professionell durchgestalteter Auftritt nach innen wie außen. Die Verwaltung wurde deshalb in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 8. März gebeten, eine entsprechende Ausschreibung für eine Modifizierung bzw. Neugestaltung des Remshalden-Logos inklusive Slogan vorzubereiten.

Dem Antrag der Fraktion der FDP/FW, im Rahmen des Wettbewerbs neben dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Slogan „Remshalden verbindet“ eigene Ideen der teilnehmenden Agenturen zuzulassen, wurde mit 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Ebenfalls mehrheitlich zugestimmt wurde mit 15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen dem Antrag der FDP/FW, die Ausschreibung ohne Auslobung eines Preisgeldes durchzuführen.

GR Holzwarth erkundigte sich nach den Auswirkungen einer Logoumstellung auf den Haushalt. Bürgermeister Norbert Zeidler stellte daraufhin klar, dass die Umsetzung nicht in einem Zug erfolgen soll, sondern die Überarbeitung von Standortbroschüren, Informations- und Werbematerialien der Gemeinde sukzessive in Angriff genommen werde.

Die Fraktion der SPD sprach sich in der Sitzung gegen die Durchführung eines Logowettbewerbes aus. Ein solcher sei nicht mit dem derzeitigen Sparkonzept der Gemeindeverwaltung, insbesondere auch der Streichung der Investitionszuschüsse für Vereine, vereinbar, so die Begründung.

Die Fraktionen BWV und CDU begrüßten den Vorstoß der Gemeindeverwaltung. GR Haßmann betonte, vor dem Hintergrund des Rathausneubaus bestehe zum jetzigen Zeitpunkt Anlass über ein neues Logo nachzudenken. In der Summe handle es sich zudem um geringe Kosten, die bei einer sukzessiven Umsetzung entstehen würden. BM Zeidler betonte, der Neubau des Rathauses stelle einen idealen Zeitpunkt für ein neues Gemeindelogo dar.

Annahme von Spenden

Der Annahme der im März und April dieses Jahres eingegangenen Spenden wurde einstimmig zugestimmt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

- Sachspende an die Gemeinde

BM Zeidler gab bekannt, dass der GR in seiner letzten Sitzung die Sachspende eines Bildes mit dem Titel „Wartmühle in der Steig“ (Künstlerin Hannel Nitschke-Illg) im Wert von 2.800 Euro an die Gemeinde Remshalden angenommen hat.

- Stellenbesetzungen

1. BM Zeidler gab bekannt, dass Hauptamtsleiter Manfred Schiedel zum 31.7.2010 in den Ruhestand eintreten wird. Zum Nachfolger für die Stelle des Hauptamtsleiters wurde in der Sitzung des GR am 29.3.2010 Herr Sven Müller gewählt.
2. BM Zeidler gab bekannt, dass der GR in der Sitzung am 29.3.2010 über die Neubesetzung der Stelle zur Sachbearbeiterin im Bereich Kindergarten- und Schulwesen entschieden hat. Gewählt wurde Frau Michaela Bareis.

- Schulentwicklungsplan

BM Zeidler teilte mit, dass am 1. Juli 2010 eine Bürgerversammlung zum Thema Schulentwicklungsplan stattfinden wird.

- Freibad

GR Gaupp erkundigte sich, ob es bei der Eröffnung des Freibades Geradstetten am 2. Mai bleibe. Kämmerer Michael Bauer bestätigte diesen Termin. Auf Anfrage nach der Mitarbeitersituation im Freibad teilte er weiterhin mit, dass aktuell zwei 100-Prozent-Kräfte sowie sechs Teilzeitkräfte beschäftigt werden.

- Veranstaltung KulTOUR in der Fabrik

GR Schanbacher lobte die KulTOUR in der Fabrik als erfolgreiche Veranstaltung und Alleinstellungsmerkmal Remshaldens, welches auch künftig beibehalten werden sollte. Er regte zudem an, künftig ermäßigte Preise für Schüler festzusetzen.

GR Bay beantragte, bei der nächsten Veranstaltung auch die öffentlichen Bushaltestellen durch die eingesetzten Shuttle-Busse anfahren zu lassen. Die Verwaltung wird dies in die Planungen für die nächste Kulturnacht aufnehmen.

BM Zeidler teilte mit, für die diesjährige Kulturnacht seien bereits im Vorverkauf 1.600 Karten verkauft worden. Diese sei damit, auch aus finanzieller Sicht, erneut eine erfolgreiche Veranstaltung.

GR Presse regte aufgrund des großen Ansturms an den Kabarettveranstaltungen an, diese künftig zeitversetzt stattfinden zu lassen.

- Spielplatz im Gabäckerweg

GR Gaupp wies darauf hin, dass ein Klettergerüst auf dem Spielplatz im Gabäckerweg reparaturbedürftig sei.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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