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Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bühlstr. 42“

Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB und öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Remshalden hat am 05.03.2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB beschlossen, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bühlstr. 42“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB aufzustellen. Zusammen mit dem Bebauungsplan werden örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO aufgestellt. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Bühlstr. 42“ in der Fassung vom 12.02.2018 wurden gebilligt. Es wurde beschlossen, den Planentwurf öffentlich auszulegen. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB abgesehen. Für den Planbereich ist der Planentwurf vom 12.02.2018 maßgebend. 

Ziele und Zwecke der Planung:

Nach dem im Baugesetzbuch verankerten Grundsatz der Bauleitplanung („Innenentwicklung vor Außenentwicklung“) sowie gemäß den ergänzenden Vorschriften zum Umweltschutz im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wird der südliche Siedlungsrand des Ortsteils Grunbach durch das Vorhaben abgerundet und das bestehende Wohngebiet dadurch maßvoll nachverdichtet. 

Im Flächennutzungsplan „Remshalden 2020“ der Gemeinde Remshalden ist das gesamte Flurstück Nr. 2345 (mit ca. 1.540 m²) zwar als Wohnbaufläche ausgewiesen, der Geltungsbereich des derzeit rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Schönbühlstraße“ beschränkt sich allerdings auf den nordöstlichen Grundstücksteil. Eine ursprünglich im Westen des Grundstücks – und somit unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Schönbühlstraße“ im Außenbereich gelegene – beabsichtigte Neubebauung wurde daher verworfen, um einen Eingriff in den Außenbereich (u.a. in einen großräumigen Obstbaumhang) zu vermeiden. Der jetzt ausgewiesene Standort liegt stattdessen unmittelbar an der bestehenden Erschließungsstraße und bietet somit städtebaulich eine konsequente Abrundung des Ortsrandes. 

Die vorliegende Planung stellt eine den aktuellen Vorgaben des Bundesgesetzgebers entsprechende Maßnahme der Innenentwicklung dar (vgl. § 13a BauGB). 

Mit dem Aufstellungsbeschluss soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine maßvolle Nachverdichtung gewährleistet werden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt gemäß Flächennutzungsplan "Remshalden 2020" innerhalb einer bereits ausgewiesenen „Wohnbaufläche“, so dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird. 

Beschleunigtes Verfahren 

Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, weniger als 20.000 m² Grundfläche überplant werden, durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen sowie sich keine Natura 2000 Gebiete in der Nähe oder im Plangebiet selbst befinden, kann das Verfahren gem. § 13 a BauGB angewandt werden und der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. 

Im beschleunigten Verfahren (nach § 13a BauGB) wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, weshalb ein Ausgleich nicht erforderlich ist. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich wird deshalb nicht durchgeführt. Dennoch sind die Belange der Umwelt nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen. 

Folgende umweltbezogene Informationen sind derzeit verfügbar: 

Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung / Habitatpotentialanalyse (Stand 11.02.2018; Verfasser: Planungsgruppe Ökologie und Information, 72669 Unterensingen) 

Öffentliche Auslegung:

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung informieren und sich zum Planentwurf äußern. 

Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.02.2018 wird mit Begründung, Vorhabenplanung und vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen in der Zeit vom 23.03.2018 bis einschließlich 23.04.2018 (Auslegungsfrist) im Rathaus Remshalden, Marktplatz 1, Foyer 2.OG (Bauamt), Montag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Dienstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, öffentlich ausgelegt. Zusätzlich kann die Planung auch hier abgerufen werden.

Planteil Bühlstr. 42
Textteil Bühlstr. 42
Begründung Bühlstr. 42
Vorhaben und Erschließung Bühlstr. 42
Habitatpotentialanalyse Bühlstr. 42

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Remshalden, 12.03.2018

Stefan Breiter

Bürgermeister